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leider konnten wir uns auf diesen text nicht einigen, er wurde aber trotzdem verteilt ohne gruppenname darunter

Wehret den Zuständen - Wider das Vergessen

Am 10. April 2005 jährt sich zum 60.Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald. Was in diesem und anderen Lagern während der Zeit des Nationalsozialismus geschehen ist, bedürfte eigentlich keiner Erklärung mehr. Dass es sich bei der planmäßigen Ermordung von Millionen von Juden, Behinderten, Sinti und Roma und unzähligen anderen Menschen, bei der Arisierung osteuropäischer Gebiete und bei den anderen Gräueltaten der Deutschen um das Grausamste handelt, was Menschen jemals anderen Menschen angetan haben, sollte eigentlich als Selbstverständlichkeit angesehen werden. Die genaue Zahl der Opfer spielt keine Rolle, um sie zu feilschen, wäre ein Akt der Barbarei. Es gilt nun, auch 60 Jahre später noch, dafür Sorge zu tragen, dass sich dergleichen nicht wiederhohle.

Nach einem Satz des Philosophen Theodor Wiesengrund Adorno wäre die Vergangenheit erst dann bewältigt, wenn ihre Ursachen beseitigt sind. Es ist notwendig, sich zu vergegenwärtigen, dass die Ursachen für die Shoa keineswegs beseitigt sind, dass sie nach wie vor weiter existieren. Die Wahlerfolge der NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg stellen hierbei nur die Spitze des Eisberges dar. In ganz Europa bekommen antisemitische und faschistische Strömungen enormen Zulauf. Von den Zuständen im arabischen Raum ganz zu schweigen. In Deutschland ist die Situation besonders fatal, da der kollektive Massenwahn, der zur Shoa führte, niemals wirklich beseitigt wurde. Die Demokratisierung nach dem 2.Weltkrieg durch die Alliierten war nur oberflächlicher Natur, die, wenn überhaupt, nur in Zeiten des Wirtschaftswunders und allgemeinen Wohlstandes bereitwillig angenommen wurde. Daher ist es kein Zufall, dass heute, in Zeiten der wirtschaftlichen Regression, der demokratische Schleier vieler Deutscher mehr und mehr fällt. In diesem Zusammenhang bekommt auch der unsägliche Ausdruck des „Protestwählers“ für den Anhänger faschistischer Parteien eine ganz neue, wenn auch grausige Bedeutung. Denn in gewissem Sinne ist die Abkehr eines Menschen von der Demokratie zum Faschismus tatsächlich eine Art Protest, wenn er sowieso nie wirklich demokratisch eingestellt war, und nun aus „Protest“ nicht mehr so tut, als wäre er es. Und deswegen offenbart der eigentlich verharmlosende Begriff des „Protestwählers“, freilich ohne es zu wollen, wie düster es mit der Demokratie in Deutschland bestellt ist.

Grundvoraussetzung für jegliches Handeln zur Verhinderung einer Wiederholung dessen, was geschehen ist, ist die Erinnerung. Für die einen ist die Bewusstmachung der Grauen des Nationalsozialismus eine Triebfeder zur Bekämpfung faschistischen und antisemitischen Gedankenguts, für andere ist es Anlass, etwaige reaktionäre Positionen zu überdenken, welche in letzter Konsequenz in die Vernichtung führen müssen. Nicht nur aus diesem Grund ist das Gedenken an die Gräuel der Nazis von allergrößter Wichtigkeit. Doch nicht einmal dazu ist man hierzulande bereit bzw. fähig. Zwar ist die Schlussstrichforderung keine offizielle Staatspolitik mehr, zwar finden regelmäßig Gedenkveranstaltungen statt, aber eine wirkliche Auseinandersetzung wird damit nicht geleistet. Statt den Nationalsozialismus als ein exklusiv deutsches Projekt zu betrachten, dessen Ursachen in einer zutiefst reaktionären Geisteshaltung der deutschen Bevölkerung liegt, wird er auf ökonomische Ursachen, wie der Unzufriedenheit Vieler durch den Versailler Vertrag, reduziert. Statt die damaligen Nazigrößen schlicht als Unmenschen und Massenmörder zu begreifen, wird sich in unzähligen Guido Knopp-Reihen mit ihrer missratenen Kindheit und ihren Familienproblemen auseinandergesetzt. Und statt die Shoa als mit Abstand größtes Verbrechen in der Geschichte der Menschheit anzusehen, wird das Gedenken an sie auf makaberste Weise mit allen möglichen anderen Ereignissen in der Geschichte vermischt. Sei es die Sklaverei in Amerika oder die Unterdrückung der Aboriginies durch die Briten, überall werden die unangebrachtsten Vergleiche angestellt. Nun waren all diese Ereignisse natürlich unentschuldbare Verbrechen. Doch der Vergleich zwischen ihnen und der Shoa, wie er immer wieder, mal offen, mal versteckt, aus allen Kreisen der Gesellschaft vorgetragen wird, ist nicht nur relativierend, sondern nivellierend. Denn dadurch gerät das spezifische Grauen der deutschen Verbrechen in Vergessenheit, und in Verbindung mit den trotzdem mit aller Verbissenheit durchgeführten Gedenkveranstaltungen, an denen nicht wirklich erinnert wird, verschafft sich das Gefühl einer fast beglichenen Schuld Bahn. Die deutsche Tat, sie wurde und wird nicht aufgearbeitet, sondern abgearbeitet. Die Vergangenheit wird vergessen, indem ihrer gedacht wird. Und mehr noch. Es wird ein moralischer Gewinn aus dieser Handlung gezogen. Denn nachdem erst einmal der Respekt vor diesen unglaublichen Geschehnissen gewichen ist, nachdem die Taten der Nazis als nur unwesentlich schlimmer als die anderer betrachtet werden, stellt das viele Gedenken an die Shoa nicht mehr eine notwendige Handlung dar, sondern eine Demonstration deutscher Vernunft und Menschlichkeit.
Am perfidesten ist es, wenn dieser Trick in bezug auf die Reaktionen des europäischen Auslands angewandt wird. Wenn Peter Glotz in seinem Buch „Die Vertreibung“ die Umsiedlungen der Deutschen aus den Ostgebieten nach dem 2.Weltkrieg mit den Verbrechen von SS und Wehrmacht während desselben auf eine Stufe stellt, wenn Jörg Friedrich den alliierten „Bombenterror“ genauso verachtet wie den deutschen, wenn Martin Hohmann das jüdische genau wie das deutsche Volk zu Tätern erklären würde, und sie alle den ehemaligen Feinden die Hand zur Versöhnung reichen wollen, dann spiegelt dies zwar den hierzulande üblichen Umgang mit dem 2. Weltkrieg wieder, ist aber letztlich nichts weiter als eine makabere Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus. Und da dieses Versöhnungsangebot glücklicherweise in vielen Fällen nicht aufgegriffen wird, stellen sich die Adressaten als rachsüchtig und nachtragend dar. Deutschland tut doch alles, um die Geschichte zu überwinden, es werden Bücher geschrieben, Guido Knopp Filme gedreht und alles Erdenkliche gegen Neonazis getan, wo liegt also das Problem?

Wie die Maßnahmen gegen Neonazis aussehen, ist im Übrigen auch sehr bezeichnend, fällt dem Gesetzgeber doch entgegen aller Beteuerungen nichts besseres ein, als Gesetze zu verschärfen, und Grundrechte einzuschränken. Intellektuell hat man gegen NPD und Co. in Wirklichkeit auch nicht sehr viel in der Hand. So sorgte zwar die im sächsischen Landtag sitzende NPD Anfang diesen Jahres mit dem Formulierung vom „alliierten Bombenholocaust von Dresden“ für einen Eklat, wohingegen die wenigsten ein Problem mit ebendieser hatten, als sie im Jahr 2002 in Jörg Friedrichs Buch „Der Brand“ vorkam. Auch davon abgesehen ist von der propagierten und zelebrierten Distanzierung des neuen Deutschlands von seinen neuen Nazis nicht viel zu halten. Während ständig aus allen Kreisen dieses Landes ein „Nie wieder!“ und „Wehret den Anfängen!“ zu vernehmen ist, bekommen Antisemiten wie Hohmann oder Möllemann aus eben diesen Kreisen klammheimlichen bis offenen Zuspruch, wird den ehemaligen Zwangsarbeitern aus den deutschen Konzentrationslagern die Entschädigung verwehrt, sind auch heute noch Bundeswehrkasernen nach Nazigenerälen benannt. Während alle aus der Geschichte gelernt und mehr als genug Abbitte geleistet haben wollen, finanzierte Deutschland in der EU jahrelang die palästinensische Autonomiebehörde, obwohl bekannt war, dass diese Gelder teilweise an Terroristenorganisationen wie die Hamas weitergeleitet worden waren. Überhaupt ist der Umgang mit dem Staate Israel, welcher eine direkte Konsequenz aus dem deutschen Vernichtungsprojekt darstellt, alles andere als antifaschistisch. Dieser Staat, der die Emanzipation der Juden vom tätlichen Antisemitismus darstellen sollte, wird auch und gerade in Deutschland ständig verbal attackiert, mit allen möglichen haarsträubenden Vorwürfen überzogen oder es wird gleich seine Existenzberechtigung geleugnet. Israel führe einen „Vernichtungskrieg“ gegen die Palästinenser, was Israel tut, sei genauso schlimm, wie das, was die Deutschen früher taten, Israel schüre gar den Antisemitismus auf der Welt, ist der öffentliche Tenor nicht nur der Neonazis. Und auch hier offenbart sich wieder der eigentliche Zweck deutscher Erinnerungspolitik. Indem man Israel, dessen Existenz allein permanent und erbarmungslos an die deutsche Shoa erinnert, verleumdet, wäscht man das kollektive Gewissen rein. Wenn die Taten der ehemaligen Opfer genauso schlimm sind wie die der Nazis es waren, dann haben sie den Deutschen nichts vorzuwerfen, sind die Deutschen jetzt wohl quitt mit ihnen.

In Anbetracht des beschriebenen Status quo hierzulande, gilt es ein erneutes Mal zu reflektieren. Es kann nicht darum gehen, bis zum Erbrechen eine Erinnerung zu zelebrieren, die letztlich doch nur dem Vergessen dient. Stattdessen ist es notwendig, permanent und kategorisch auf die reaktionären Zustände in Deutschland zu verweisen, in dem die Ursachen für das Vergangene keineswegs beseitigt sind. Es gilt, sich uneingeschränkt mit den Opfern der Nazis und ihren Befreiern zu solidarisieren, jede Verleumdung der Alliierten zu bekämpfen und den Staat Israel als Emanzipationsprojekt der überlebenden Jüdinnen und Juden zu verteidigen. Dies ist eine Grundvoraussetzung für jeglichen Antifaschismus, der es ernst meint mit dem Versuch, das Vergangene aufzuarbeiten und daraus Konsequenzen zu ziehen. Nur dadurch kann ein erneutes Aufflammen des Grauens verhindert werden, damit sich nichts wiederhole, nichts ähnliches geschehe.

Erfurt, April 2005

Am 11. Juni 2005 wollen Neonazis aus ganz Europa auf dem Jenaer Marktplatz ein „Fest der Völker“ zelebrieren. Mehr Infos zu den antifaschistischen Gegenaktionen auf den Websites www.voelkerball.tk und www.nazis-stoppen.tk

Thüringer Nazis haben in Erfurt einen Aufmarsch angemeldet. Der letzte Versuch der Nazis eine Kundgebung auf dem erfurter Anger abzuhalten wurde durch vielfältigen antifaschistischen Protest zum Reinfall. Auch diesmal sind Gegenaktivitäten in Planung. Weitere Infos demnächst an dieser Stelle.

Nach einer längeren inaktiven Phase unserer alten Website haben wir uns entschlossen auf ein Weblogsystem umzusteigen. Die neue Website erlaubt es uns nun einfacher und schneller Updates vorzunehmen. Hier gibt es also ab sofort immer frische Antifa-News aus Thüringen.

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Am 3. Oktober 2004 finden in Erfurt die bundesweiten Einheitsfeierlichkeiten statt. Dieser Tag steht wie kaum ein anderer für die Inszenierung einer selbstbewussten deutschen Nation. Was uns gegen diesen Festakt am Tag der deutschen Einheit auf die Strasse treibt ist der Hass auf die deutschen Zustände. Der Hass auf ein nationales Projekt, das seit jeher immer reaktionär und antimodern, antiliberal und antisemitisch war. Ein Projekt, welches mit der Judenvernichtung die regressivste Antwort auf die Krisenhaftigkeit kapitaler Vergesellschaftung als erstes durchsetzte und dessen Politik heute vom Frieden redet und damit doch nur die Zusammenarbeit und Unterstützung faschistischer Regime, wie zum Beispiel dem gestürzten Baath-Regime im Irak, meint. Eine Politik, welche sich als „ehrlicher Makler“ im Nahen Osten begreift und auf europäischer Ebene finanziell Terroraktionen gegen Israel unterstützt. Die „Friedensmacht Europa“ (SPD) ist ein Gegner, welcher bekämpft werden muss. Old Europe zieht seine eigenen Lehren aus der Geschichte und wahrscheinlich ist es nur noch eine Frage der Zeit bis dabei völlig übersehen wird, dass es unter anderem die USA waren, die erst durch die Eröffnung der Westfront gegen Deutschland ein Ende der Barbarei ermöglichten.

Deutsche Traditionen

Danach gefragt, was er von Veranstaltungen zur Rolle der Firma Topf & Söhne im NS hält, welche in dieser Zeit die Krematoriumsöfen für Buchenwald sowie anderen KZ`s und die Belüftungsanlagen der Gaskammern in Auschwitz herstellte, antwortete der Erfurter Oberbürgermeister Manfred Ruge einmal in einem Interview wie folgt:

„Wo findet die Gedenkveranstaltung bei dem Bäcker und bei dem Fleischer statt, der letzten Endes auch Buchenwald mit Brot und Wurst beliefert hat. Wo findet die Gedenkveranstaltung in der Molkerei statt, die Buchenwald mit Milch versorgt hat, oder wo findet die Gedenkveranstaltung statt in der Einrichtung, die Limonade oder irgendwelche anderen Getränke hergestellt hat oder wo findet die Gedenkveranstaltung statt in der Pharmaindustrie, die letzten Endes Aspirin oder andere Tabletten, die vielleicht noch verabreicht wurden, hergestellt hat.“ (O-Ton Manfred Ruge)

Diese Aussage ist bezeichnend. Bezeichnend für eine deutsche Realität, sich „seiner“ Nation zugehörig zu fühlen und dabei die barbarische Geschichte eben dieser zu verdrängen. Eine immer noch existente Realität, die jedoch von der rot-grünen Berliner Republik bereits links überholt wurde, welche Auschwitz nicht mehr verdrängt sondern als moralisches Gütesiegel der historischen Verantwortung für sich in Stellung bringt und somit weltpolitisch weitaus handlungsmächtiger und gefährlicher ist.
Doch zurück zu unserem Provinzfürsten aus Erfurt.

Manfred Ruge, der sich Konzentrationslager offensichtlich so komfortabel wie Ferienlager vorstellt, setzt Topf und Söhne hier mit Limonaden- und Milchlieferanten gleich und leitet daraus –ganz im Sinne der CDU-Geschichtspolitik der Bonner Republik- für die Gegenwart ab, einen Schlussstrich ziehen zu müssen, da man ansonsten vor jedes Haus einen Gedenkstein platzieren müsste. Womit er unfreiwillig sogar ein Stück Wahrheit preisgegeben hat. Denn die Frage nach der Schuld der einfachen HändlerInnen und ArbeiterInnen an der Shoa ist nicht unberechtigt. Niemals wäre der industrielle Massenmord an den Jüdinnen und Juden so effizient möglich gewesen, wenn ein Großteil der deutschen Bevölkerung nicht fleißig geholfen und ein anderer nicht tatenlos zugeschaut hätte. Zwar behaupten unsere Großeltern weiterhin beharrlich, sie hätten von nichts gewusst, fast schon banal jedoch ist es, angesichts der Offensichtlichkeit, mit der die deutschen TäterInnen beim Massenmord vorgingen, diese Behauptung als schlechte Lüge zu entlarven. Der Boykott jüdischer Geschäfte am 1. April 1933, die spontanen Übergriffe auf Juden schon zu Beginn der NS-Zeit, die Propaganda im „Volksempfänger“, schließlich die Reichspogromnacht in der Nacht vom 9. zum 10. November 1938. Von allem will niemand etwas mitbekommen haben. Selbst wenn das Wissen über die Massenmorde gelegentlich eingeräumt wird, so wird immer wieder darauf verwiesen, dass nur die Angst vor dem Regime einen Sturz Hitlers oder die Hilfe für Juden verunmöglichte. Wie aber sah die Angst aus, als sich z.B. während der Reichspogromnacht zahlreiche Freiwillige an der Zerstörung der Synagogen unaufgefordert beteiligten und Hunderttausende „Ängstliche“ begeistert zuschauten? Den Deutschen hat die Vernichtung der Juden nichts ausgemacht. Sie haben sie begrüßt oder geschwiegen.

Diese barbarische Tendenz zur Vernichtung war im deutschen Projekt seit jeher angelegt. Als in Europa im Zuge der Ablösung des Feudalismus das entstandene Bürgertum sich anschickte, die politische Macht qua bürgerlicher Revolution zu übernehmen, bildeten sich so die Nationen unter dem Banner von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Eine solche, bürgerliche Entwicklung scheiterte jedoch in Deutschland, so dass im Zuge der antinapoleonischen „Befreiungskriege“ sich die Staatsgründung zum Deutschen Reich von oben und gegen das fehlende Bürgertum und seine liberalen und egalitären Grundsätze bildete. Dem republikanischen Nationalismus wurde ein völkisches Modell romantischer Verklärtheit entgegengesetzt. Man sah sich als organischen Volkskörper, in den man hineingeboren werden musste, um dazu gehören zu können.

Im Gegensatz zur republikanischen Nation die idealerweise das Projekt eines Gesellschaftsvertrages realisieren wollte, das heißt das Versprechen auf die Freiheit und Gleichheit aller auf ihrem Territorium lebenden in Aussicht stellte, wird dieses in der deutschen Schicksalsgemeinschaft von vornherein dementiert. Die Freiheit und Gleichheit ist hier stets die des Blutes und drückt sich in der Ideologie völkischer Gemeinschaft, dem kollektiven Willen sich angesichts der Zumutungen der Moderne eine Heimstatt der Ursprünglichkeit zu bewahren, aus.

Diese Konstruktion völkischer Zugehörigkeit schloss schon immer diejenigen aus, über deren Andersartigkeit die eigene Identität erst definiert wurde: die Juden. Mit ihnen wurde die Moderne identifiziert. Im Juden materialisiert sich den AntisemitInnen die unverstandene Abstraktion kapitaler Vergesellschaftung: der Wert, das Geld, die Stadt, die Konkurrenz, die Dekadenz, schlicht alles was deutscher Lohengrin-Romantik als unnatürlich und gefährlich vorkommen musste.

Im Zuge der Industrialisierung entwickelte sich der Antisemitismus zur Massenbewegung. Dem entbehrungsreichen, „ehrlichen“ Schaffen der Deutschen wurde die scheinbare mühelose Geldvermehrung des „Geldjuden“ entgegengesetzt: „deutsche Arbeit“ erfuhr hier ihre Konstruktion als vom Finanzkapital verschiedene unverdorbene Produktionsweise.

Das offensichtliche Elend kapitaler Vergesellschaftung rief bei der Mehrheit der Deutschen eben nicht den Wunsch nach der Aneignung der Geschichte im Projekt des Kommunismus, sondern vielmehr autoritäre Reflexe hervor: war die eigene Existenz schon unerträglich, die eigene Subjektivität schon zur Unkenntnis verstümmelt, musste das Glück als solches negiert werden. Die nationalsozialistische Revolution als konformistische Revolte hieß, nach der Radikalisierung der Herrschaft zu rufen unter der man selbst litt und die sich selbst versagten Triebe auf eine zu vernichtende Gruppe zu projizieren. Mit den Juden sollte also alles vernichtet werden, was die Deutschen an ein Leben jenseits von Identifikation mit Herrschaft erinnerte.

Der Anfang nach dem Ende

Nachdem die Alliierten dem deutschen Vernichtungsprojekt 1945 ein Ende gemacht hatten, stellte sich die Frage, was zu tun sei mit Deutschland und Hitlers willigen Vollstreckern. Wie sollte es gelingen, eine mörderische Volksgemeinschaft in eine bürgerliche Gesellschaft zu transformieren?

Die Blockkonfrontation und die damit einhergehende Teilung Deutschlands ließen eine gründliche Entnazifizierung scheitern. Im Westen sabotierte die Adenauer-Regierung eine Entnazifizierung von Militär und Beamtenschaft, was von den Westalliierten im Zuge der Notwendigkeit eines funktionierenden westdeutschen Staats- und Militärwesens als Bollwerk gegen sowjetische Ansprüche hingenommen wurde. In der DDR wurden alte Nazis zwar zum größten Teil aus leitenden Positionen entfernt, eine Auseinandersetzung mit der Mittäterschaft der Normalbevölkerung fand jedoch auch hier nicht statt: dem wurde ein verklärtes Geschichtsbild vom breiten kommunistischen Widerstand entgegengesetzt.

Hier wie dort ging man an den Aufbau: Trümmerfrauen räumten die Städte auf und die Frage, wo es Lebensmittel und Kaffee zu kaufen gab war wichtiger als die Auseinandersetzung mit den eigenen Vernichtungstaten. Mit dem aufkommenden Wohlstand im Westen wurde es wieder möglich, Stolz auf die eigenen Leistungen auch öffentlich zu zeigen ohne die Frage zu stellen, welcher Zusammenhang zwischen der Vernichtung und dem „Wirtschaftswunder“- Mythos bestünde. Das „Wirtschaftswunder“ war kein Ergebnis sogenannter „ehrlicher deutscher Arbeit“ sondern begründete sich auf Arisierung, Enteignung und Zwangsarbeit im Nationalsozialismus auf der einen und dem antibolschewistischen Marshall-Plan auf der anderen Seite.

Die Prozesse gegen NazitäterInnen zogen ebenfalls keine breite öffentliche Auseinandersetzung mit der Schuldfrage nach sich, vorherrschend war die Auffassung, man möge die Vergangenheit ruhen lassen. Erinnerung wurde als Zumutung empfunden.

Mit der sogenannten 68er Generation wurde erstmals die Schuldfrage öffentlich und familiär gestellt. Bald jedoch wandte sich der größte Teil der Neuen Linken, wenn nicht dem Sektierertum oder dem Rückzug in esoterische Öko-Nischen, dem Projekt der nationalen Versöhnung zu: der Marsch durch die Institutionen markierte den Beginn des generationenübergreifenden Friedenschlusses mit den deutschen Verhältnissen: Konfrontation und Anklage wurden durch Dialog und Verständnis ersetzt.

Mit der deutschen Wiedervereinigung am 03. Oktober 1990 wurde eine der letzten praktischen Konsequenzen aus der Shoa und dem 2. Weltkrieg über den Haufen geworfen. Das vereinte Deutschland war wieder handlungsfähig und konnte nun uneingeschränkt mitmischen in der großen Weltpolitik. Schon während der Proteste in der DDR wurde klar, dass es auch der Bevölkerung um eine deutsche Einheit ging. Die wenigen TräumerInnen vom „reformierten Sozialismus“ wurden beiseite gedrängt und aus der Parole „Wir sind das Volk!“ wurde schnell „Wir sind ein Volk!“ in einem vereinten Deutschland. Beim Fall der Mauer wehten schwarz-weiß-rote neben schwarz-rot-goldenen Fahnen und man gab die Nationalhymne zum Besten. Im Zuge des Einheitsprozesses brachen alte Feindbilder wieder durch, sodass antisemitische und rassistische Angriffe der Bevölkerung und einer wieder erstarkenden Nazibewegung sprunghaft zunahmen. Der Bürgermob schimpfte und demonstrierte gegen Asylbewerberheime, die Regierung verschärfte die Gesetze gegen MigrantInnen und schaffte das Asylrecht faktisch ab, die Stiefelnazis zündeten vielerorts Asylbewerberheime an und brachten zahlreiche MigrantInnen um. Unverkennbar für das Hand in Hand gehen aller gesellschaftlichen Schichten sind die Pogrome von Rostock – Lichtenhagen und Mannheim-Schönau.

Nach dem Ende der Kohl-Ära und der Regierungsübernahme durch Ex-68er wurde nach Außen hin versucht, das Bild von Deutschland zu verbessern; zu zeigen, daß Deutschland aus der Geschichte gelernt hätte und keine Gefahr mehr von ihm ausginge. So wurden eifrig Denkmäler und Gedenkstätten errichtet und es wurde argumentiert, dass die deutschen Verbrechen nichts Einzigartiges seien und sich schon in vielen Ländern und historischen Situationen ereignet hätten. Unter dem Diktat der Totalitarismus-Doktrin entwickelte sich eine Gedenkkultur, nach der die Deutschen unter zwei Diktaturen gelitten hätten, was einerseits die Mittäterschaft an der Shoa verleugnet und die Naziherrschaft mit dem Realsozialismus in eins setzt.

Eine neue Qualität deutscher Vergangenheitsbewältigung stellte der 3. Jugoslawienkrieg innerhalb eines Jahrhunderts dar. Damit begründet, daß die Serben Konzentrationslager hätten, war dieser Krieg ein weiteres Mittel zur Relativierung der deutschen Vergangenheit. Gleichzeitig wurde dieser Krieg aber auch damit begründet, dass gerade die Deutschen eine besondere Verantwortung hätten, einen neuen Holocaust zu verhindern. Damit fand ein Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik statt. Deutschland durfte wieder Krieg führen und das vor allem nicht trotz, sondern wegen Auschwitz. Deutschland trat von nun an als geläutert auf und hatte scheinbar aus seiner Geschichte gelernt.

Aus Tätern werden Opfer

Neben der praktischen außenpolitischen Intervention stellt auch der Diskurs über den 2. Weltkrieg im Inland eine Verharmlosung der deutschen Verbrechen dar. Ständig wird auf alliierte „Kriegsverbrechen“ verwiesen, seien es Bombardierungen, Vertreibungen oder angebliche organisierte Massenvergewaltigungen durch die Rote Armee. Der Versuch das Phänomen Zweiter Weltkrieg aus seinem Kontext herauszulösen impliziert die Ablehnung von Krieg an sich, ohne danach zu fragen wer angegriffen hat und aus welchen Motiven. So werden alliierte Militäroperationen und der deutsche Vernichtungsfeldzug im neuen deutschen Geschichtsbild eins und seien gleichermaßen abzulehnen. Krassestes Beispiel dafür ist der herrschende Diskurs über die Bombardierung von Dresden. Von einem „sinnlosen Racheakt“ ist da die Rede, bei dem die Briten nur die Bombardierung ihrer Städte mit dem Tod möglichst vieler Menschen aus der Zivilbevölkerung sühnen wollten. Ein bedeutendes Machwerk dieser Verdrehung der Tatsachen stellt das Buch „Der Brand“ des Historikers Jörg Friedrich dar. Nach ihm saßen die Deutschen in den Dresdner Luftschutzkellern in einem „Krematorium“, die britischen Bomberkommandos waren folglich genauso Nazis. Die Massenvernichtung der Jüdinnen und Juden und die Verbrechen der Wehrmacht spielen in diesem Buch keine Rolle. Ein anderer Vertreter dieser neuen Form der Relativierung ist Peter Glotz, der Mitinitiator des „Zentrum gegen Vertreibung“, welcher sich vornehmlich mit dem Schicksal der deutschen „Vertriebenen“ aus den Ostgebieten beschäftigt. Auch er hat sich vom platten Revanchismus losgesagt aber er setzt die Deportation und Vertreibung der osteuropäischen Bevölkerung durch die Nazis mit der Umsiedlung der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg gleich. In seinem Buch „Die Vertreibung“ stellt er beides gleichermaßen als Unrecht dar und wieder einmal fest, daß alle irgendwie schuldig sind, zumindest die Politiker, und dass die Zivilbevölkerung für alles nichts könne. Damit reiht auch er sich ein in die Reihe jener, die die Existenz von Auschwitz nicht mehr leugnen, sondern die deutschen Verbrechen sowie auch die alliierten kriegerischen Handlungen unter „Unrecht“ subsumieren. Und dann reichen sie scheinheilig die Hand zur Versöhnung, und das mit der selben Großmütigkeit, mit der ein Massenmörder den Befreiern seiner Opfer vergibt. Was Deutsche offenbar jedoch nicht verstehen können, ist dass nicht alle Länder ihr großzügiges Versöhnungsangebot annehmen. Denn die britische Regierung ächtet die Bombardierung Dresdens selbstverständlich nicht als Kriegsverbrechen, obwohl die Deutschen sich für Coventry entschuldigt haben. Ebenfalls hält die tschechische Regierung die Benes-Dekrete immer noch für gerechtfertigt, nachdem die Deutschen ihre Vertreibungen zugegeben haben. Das alles kann der geläuterte Deutsche nicht verstehen. Er kann nicht begreifen, dass die Bombardierung Dresdens aus der historischen Situation heraus tatsächlich sinnvoll war, weil der Versuch unternommen wurde, den Durchhaltewillen der deutschen Zivilbevölkerung zu brechen, was leider nicht funktionierte, da diese bis zum Ende weiter für ihren Führer kämpften. Dennoch verhinderten die Bombardements einen Stellungskrieg und damit eine längere Dauer des Krieges, ermöglichten das Abtauchen zahlreicher Jüdinnen und Juden und anderer Verfolgter. Ebenso kann er auch nicht nachvollziehen, dass die Umsiedlung der Deutschen aus den Ostgebieten eine verständliche und richtige Antwort auf die Gräueltaten im 2. Weltkrieg war. Schließlich musste man verhindern, dass „Volksdeutsche“ eine Neuauflage „Hitlers 5.Kolonne“ ermöglichen könnten.

Wenn öffentlich überhaupt noch von den deutschen Taten die Rede ist, wird nicht mehr von Schuld sondern von Verantwortung geredet. Dies öffnet den Deutschen Tür und Tor zu zahlreichen Interventionen in der Weltpolitik sowie Meinungsäußerungen da, wo sie gar nicht gefragt sind. Das alles mit der Begründung, dass „gerade wir als Deutsche mit unserer spezifischen Erfahrung“ doch alles tun müssen, dass in der Welt nichts Schlimmes mehr geschieht. Was schlimm sei, bestimmen natürlich die Deutschen. Dabei ist zu beobachten, dass die deutschen Verbrechen aus ihrem Kontext gerissen und zunehmend unter eine allgemeine, europäische und damit gemeinsame Leidensgeschichte subsummiert werden. In der aktuellen Situation ist Deutschland nicht kriegerisch sondern setzt gerade auch gegenüber reaktionären und faschistischen Bewegungen auf einen „Wandel durch Annäherung“ was nichts anderes bedeutet als:

Appeasement gegenüber dem Terror

Wie seit ´45 nicht mehr sucht Deutschland derzeit den Dialog mit denjenigen arabischen und islamischen Staaten und Bewegungen welche sich den eliminatorischen Antisemitismus auf die Fahne geschrieben haben und damit die Nachfolge Nazideutschlands antreten. Der Pazifismus und Antiimperialismus der deutschen Bundesregierung kommt nichts anderem zugute als der Zementierung barbarischer Verhältnisse in eben diesen Ländern. Die Europäische Union, von der 59% der BürgerInnen laut einer Umfrage im Auftrag der EU-Kommission die größte Bedrohung für den Weltfrieden in Israel sehen, hat seit Jahren nichts besseres zu tun als Gelder in Millionenhöhe an die Palästinensische Autonomiebehörde zu zahlen. Diese leitete die Gelder in nicht geringem Maße an terroristische Gruppierungen weiter und finanzierte antisemitische Schulbücher auf deren Landkarten der israelische Staat nicht einmal eingezeichnet ist. So schreckt die Bundesregierung auch nicht mal davor zurück, im „Israel - Palästina - Konflikt“ als „ehrlicher Makler“ aufzutreten was jedoch nichts anderes heißt als palästinensische Antisemiten zu unterstützen. Das es sich bei den Palästinensern, welche in der deutschen Berichterstattung mit Vorliebe als unterdrückte Freiheitskämpfer dargestellt werden, um ein völkisches Zwangskollektiv handelt, in dem fortschrittliche Kräfte, vermeintliche Kollaborateure sowie Menschen, wie z.B. Homosexuelle, die nicht ins Kollektiv passen, unterdrückt und/oder ermordet werden, stört die deutschen Vermittler da wenig. Die EU tat sich jahrelang sogar schwer damit, die klerikalfaschistische Terrororganisation Hamas in die Liste der terroristischen Vereinigungen aufzunehmen. Es wird auch an keiner Stelle darauf hingewiesen, dass Israel in diesem Konflikt nicht der Aggressor ist, sondern nur versucht, sich gegen Selbstmordanschläge zu verteidigen. Nicht einmal der Sicherheitszaun findet als wirkungsvolle Schutz- und Verteidigungsmaßnahme seine Anerkennung sondern wird international geächtet. Es kommt nicht einmal zum Eklat, wenn sich der deutsche Außenminister Joschka Fischer hinstellt und verkündet, er erkenne das Existenzrecht Israels an, als ob er das mitbestimmen könnte und als ob es einem Vertreter einer deutschen Regierung zustünde, über den Staat Israel zu urteilen. Wäre es doch genau andersrum konsequent: Israel hätte jede Legitimation, Deutschland dem Land der Täter, dem Ursprungsland des eliminatorischen Antisemitismus, das Existenzrecht abzusprechen.

Bestes Beispiel für das neue deutsche Selbstbewusstsein stellen die Proteste gegen den Irakkrieg letzten Jahres dar. Beispielsweise wurde mit der deutschen Bombardierungserfahrung gegen einen Angriff auf den Irak argumentiert. Die Bilder von Dresden vor Augen gingen die Deutschen gegen einen erneuten amerikanischen Krieg auf die Strasse, da ihrer Ansicht nach dieser über die Irakis natürlich ein genauso schlimmes Unheil bringen musste, wie damals über die Deutschen. Dass der Irakkrieg für viele Menschen in diesem Land eine Chance auf ein besseres Leben darstellte und immer noch darstellt, davon will keiner der Friedensfreunde etwas wissen. Bezeichnend war auch, dass über die tatsächlichen Verhältnisse und die Diktatur der Baath- Partei im Irak niemand sprechen wollte. Auch mit der Feststellung das auch der Nationalsozialismus nicht durch Demonstrationen besiegt wurde, dass die Konzentrationslager nicht von DemonstrantInnen sondern von Soldaten befreit wurden, konnte man bei diesen Leuten kein Umdenken erreichen. Aber darum ging es ja auch gar nicht. Es ging darum, der deutschen Regierung mit „Durchhalten Gerd“ - Plakaten den Rücken in ihrem Kampf gegen die Hegemonie der USA zu stärken. Ziel der Bundesregierung ist in alledem eine Veränderung der Verhältnisse zu Ungunsten der USA und Israel die sich auf europäischer Ebene durch eine Appeasementpolitik gegenüber islamistischen Staaten und Bewegungen ausdrückt. Charakteristisch für die Proteste gegen den Irakkrieg waren Antiamerikanismus, Antisemitismus und der Frieden mit den Verhältnissen hierzulande.
Unsere Aufgabe ist es, die Darstellung von Europa als friedlicher, weltpolitischer Alternative zu den USA als das zu benennen was es ist: ein Bündnis mit dem Terror. Es gilt sich der Denunziation der USA und ihrer Verbündeten entgegen zu stellen, die als Kriegstreiber verurteilt werden, weil sie (wie unzureichend auch immer) den Versuch unternehmen, die grundsätzlichen Bedingungen für menschliche Emanzipation durch das Installieren bürgerlich-demokratischer Verhältnisse im Nahen Osten herzustellen.

Solidarität mit Israel

Der Verteidigung bürgerlicher Mindeststandards gegen eine faschistische Konterrevolution schließt sich die Solidarität mit Israel an. Der Zionismus ist die Reaktion der in die Diaspora getriebenen Jüdinnen und Juden auf den Antisemitismus. Diese Bewegung ist der durch die Juden und Jüdinnen konkret gewordene Antifaschismus um sich selbst verteidigen zu können, wobei diese ihr eigenes Schicksal in die Hand nehmen mussten, weil die Menschheit unfähig war in einen wahrhaft menschlichen Zustand überzugehen, in eine „Assoziation freier Individuen“. Dadurch ist der Staat Israel das konkrete Sinnbild für wie auch Antwort auf das Scheitern der bürgerlichen Aufklärung und der kommunistischen Weltrevolution, wobei er aber auch zugleich die Möglichkeit von einer menschlichen Emanzipation aufrechterhält. Indem dieser Staat alleine schon besteht, hält er den falschen gesellschaftlichen Verhältnissen ihren eigenen Spiegel vor und zeigt der Aufklärung ihre eigene barbarische Fratze: Auschwitz. Dies stellt den Doppelcharakter des Staates Israel dar: Zum einen ist er ein bürgerlicher Staat, der wie alle anderen Staaten auch alltäglich die Verhältnisse reproduziert, welche Auschwitz ermöglichten, zum anderen wirkt er ihnen entgegen, weil er die Möglichkeit für die Emanzipation der Juden aufrecht erhält, indem er ihnen Schutz gewährt und somit einer Gesellschaft, welche Antisemitismus als „Alltagsreligion“ hervorbringt und reproduziert, den Rücken zukehrt. Demzufolge ist Israel auch der einzige Staat auf der ganzen Welt, welcher überhaupt für sich ein historisch begründetes Existenzrecht beanspruchen kann. Israel ist der Staat gewordene Antifaschismus, indem er versucht seine Bürger vor dem antisemitischen Mob zu schützen, wodurch die israelische Armee auch eine antifaschistische ist. Als ob es im kommunistischen Sinne wahrhaft mündige Subjekte wären, haben die Juden ihr eigenes Leben in die Hand genommen, aber wohl auch zu spät, weil die Katastrophe passiert ist. Sie können demzufolge auch nicht mehr in die bürgerliche Gesellschaft vertrauen, weil die Emanzipation als gleiche Staatsbürger ihnen verwehrt blieb und sie somit ihre eigene vorantreiben mussten, nämlich mit der Verwirklichung des israelischen Staates, der Emanzipationsgewalt der Juden. Hierbei stellt sich auch der Hass auf Israel, als den „Juden unter den Staaten“, ein. Weil Israel kein organisch, aus dem Volk und seiner ursprünglichen Geschichte bzw. volkseigenen Boden, entstandener Staat ist, steht er für das abstrakte Prinzip, den ungebändigten raffenden „Raubtierkapitalismus“ und dabei dem schaffenden Volke entgegen steht. Dabei wollen die Volksstaaten dieser Welt erst gar nicht wahrnehmen, dass die Zentralisation der politischen Gewalt keine „natürliche“ Organisationsform darstellt, sondern gerade der Ausdruck des Kapitalverhältnisses von Ausbeutung und Herrschaft ist. Dort, wo man sich der völkischen, also der substantiellen Legitimation von Staatlichkeit verschrieben hat, gilt Israel ein anorganisches, unnatürliches Gebilde. Israel kann nie in dem Begriff des Volksstaates aufgehen, weil es der potentielle Zufluchtsort von allen in der Welt verfolgten Jüdinnen und Juden ist. Dadurch kann die israelische Gesellschaft nie zu einem homogenen Kollektiv im Sinne völkischer Ideologie gerinnen.

Im Bewusstsein, dass es auf der Welt Bewegungen gibt, welche das Projekt der Judenvernichtung aktuell wieder aufnehmen, ist die Solidarität mit Israel und der zionistischen Idee sowie der Kampf gegen die palästinensische Konterrevolution und ihre rechten wie linken BefürworterInnen insbesondere in Deutschland eine absolute Notwendigkeit. Wenn Deutschland am 3.Oktober sich selbst feiert sagen wir unmissverständlich:

Nie wieder Deutschland.
Solidarität mit Israel!

Für den Kommunismus.

mila26 - Antifa Erfurt im Juli 2004

Wir haben auf unserem Plenum die inhaltliche und praktische Ausrichtung der geplanten Antinazi-Demo am 04.09. diskutiert und möchten euch nun das Ergebnis mitteilen. Vorweg sei schonmal gesagt, dass die Diskussion kontrovers geführt wurde und wir es uns mit dieser Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Wir werden das Bündnis gegen den Naziaufmarsch verlassen. Nichtsdestotrotz mobilisieren wir weiterhin gegen den Aufmarsch der Nazis und unsere Zusagen bzgl. Transpa-malen bleiben bestehen. Des Weiteren würden wir uns freuen, wenn ihr uns weiterhin über Neuigkeiten informieren würdet. Ausschlaggebend für unser Ergebnis waren hauptsächlich die Diskussionen, Kritiken und Anregungen hinsichtlich der inhaltlichen Ausrichtung der Demo und deren Begründungen sowie grundsätzliche inhaltliche Positionen einzelner Bündnisgruppen, welche unserem Gruppenselbstverständnis (kann bei bedarf rumgeschickt werden) z.T. unvereinbar gegenüberstehen. Hierzu aber später noch mehr. Die VertreterInnen der Gruppe mila26 haben auf dem Vorbereitungstreffen angeregt, dem Naziaufmarsch mittels einer antifaschistischen Gegendemo entgegenzutreten. Diese Gegendemo sollte nach unseren Vorstellungen durch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit nationalsozialistischen Positionen auf der einen Seite, sowie die Anti-Hartz IV Positionen auf den sog. Montagsdemos auf der anderen Seite untermauert werden um inhaltliche Überschneidungen zu kritisieren und zu vermeiden. Wie sich aber auf den Treffen zeigte, waren sich fast alle Bündnispartner darüber einig, dass es einen solchen Zusammenhang dieser beiden Positionen nicht gäbe. Mehrheitlich wurde die Position vertreten, die Nazis hätten sich das Thema Hartz IV nur angeeignet um auf Stimmenfang zu gehen und seien daher keine wirklichen Hartz IV-Gegner. Daraus ergab sich u.a. der Anspruch die Nazis auf der Antifademo „zu entlarven” und individuell „ernst gemeinte” Hartz IV-Kritiken zu thematisieren. Selbst wenn wir einen gemeinsamen Aufruf entworfen hätten glauben wir, dass ein Teil des Bündnisses wesentliche Punkte anders beurteilen würde und die Zeit fehlt diese noch zu diskutieren.

Im Grunde ist es eigentlich zu begrüßen, wenn Menschen für ihre individuellen Interessen auf die Strasse gehen und sich für Veränderungen einsetzen. Tatsächlich wäre Widerstand gegen die Agenda 2010 eigentlich vonnöten. Zielen doch beispielsweise die Hartz IV-Gesetze auf ein deutsches, bzw. europäisches Sozialmodell ab, welches sich in Systemkonkurrenz zum amerikanischen Modell sieht. Selbst die Erfurter „BürgerInnen gegen Billiglohn” haben mittlerweile entdeckt, worum es den Regierungschefs der EU offensichtlich geht: „Sie wollen mit Hilfe von Sozial- und Lohnabbau die USA bis 2010 als stärkste Wirtschaftsmacht ablösen. Deshalb Agenda 2010. Dies ist nicht unser Ziel.” ( Flugblatt „Sozialkahlschläger stoppen!”, BürgerInnen gegen Billiglohn) Erfreulich wenigstens, dass es nicht IHR Ziel ist - wodurch sie sich vom mobilisierten Montags-Mob unterscheiden. Gemeinhin befürchten die Protestler gegen Sozialabbau doch eine „Amerikanisierung” der deutschen Sozialverfassung - eine Sichtweise welche völlig an der Realität vorbeigeht. Hartz IV ist vielmehr eine ureigene Variante deutscher Krisenbewältigung und hat mit der sozialen Situation in den USA wenig gemein. Dennoch erklärte der Sozialdemokrat Schreiner am 8.10.04 in der jungen Welt: „ Da sollen Leute mit jahrzehntelanger Erwerbsbiographie in die Armut gestossen werden. So drohen amerikanische Verhältnisse mit Millionen von `working poor`.” Auch Saarlands Ministerpräsident Müller (CDU) erklärte: „Wir wollen in Deutschland keine amerikanischen Verhältnisse.” (www.phoenix.de/ereig/exp/21132) Obwohl die Agenda 2010 vielmehr ein deutsches und völkisches Programm darstellt, man denke an die Neuauflage des Reichsarbeitsdienstes oder die „miteinander” eingeführte Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich beispielsweise bei Daimler-Chrysler, kritisieren ihre GegnerInnen liberale Aspekte. Allenthalben ist die Entrüstung darüber zu vernehmen, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer würden. Diese Sichtweise, „dass nämlich die einen nur reich werden könnten dadurch, dass sie die anderen arm machten, enthüllt obendrein einen noch tiefer verankerten, sowohl historischen wie seelischen Atavismus: Zum einen ist der Reim, den sich die Deutschen von der Politischen Ökonomie machen, nicht über die Sichtweise einer Agrargesellschaft mit ihrem statischen Produktionsvolumen hinausgekommen, zum anderen zeigen sie einen erschreckenden Sozialcharackter, der das, was ein anderer Mensch mehr besitzt, nur als etwas begreifen kann, was einem selbst weggenommen wurde.” (Bahamas Nr.45, „Verstaatlichung der Arbeitskräfte”, Uli Krug/ Karl Nele) Vorangehendes Zitat verdeutlicht unser Problem mit diesen unsäglichen Demonstrationen. Die OrganisatorInnen sowie DemonstrantInnen sind an keiner Stelle in der Lage, die Ursachen des so genannten „sozialen Kahlschlags” zu erfassen bzw. zu reflektieren. Nicht einmal linke Gruppen scheinen zu einer Kritik des Kapitalverhältnisses in der Lage. So behauptete die JAPS Jena in einem Entwurf für den Aufruf am 04.09.: „Ihr Führerprinzip (der Nazis, Anm.mila26) und das Prinzip des freien Unternehmertums stimmen überein.” ( JAPS „Nazis entlarven - Sozialabbau stoppen”) Hier wird behauptet, dass Konkurrenz, freier Markt und nach Gewinn strebendes Unternehmertum identisch mit völkischer Ideologie der Nationalsozialisten wäre. Als ob es nicht gerade nationalsozialistisches Programm wäre, Klassenwidersprüche und freie Konkurrenz in der Volksgemeinschaft aufzuheben und den Willen des Individuums dem Gemeinschaftswillen unterzuordnen. Auch in dem Bewusstsein, dass Kapitalismus und bürgerliche Gesellschaft die nationalsozialistische Krisenlösungsstrategie als eine Option bereithält gilt es dennoch, die bürgerliche Gesellschaft gegen ihre negative Aufhebung zu verteidigen weil sie eine Grundlage für menschliche Emanzipation darstellt. Individualität und völkisches Zwangskollektiv ist ein unaufhebbarer Widerspruch. Bei den Protesten gegen den Sozialabbau bleibt die Hinterfragung der gesellschaftlichen Logik aus. Dadurch ist es möglich, dass sich überwältigende Teile des Protestes auf das vereinigende Ganze >DAS VOLK< berufen und die anderen diesen nationalistischen Kurs stillschweigend mittragen. Gemeinsam geht man schliesslich für den Erhalt des Sozialstaats auf die Strasse. Was den eigentlichen „sozialen” Charakter des Staates ausmacht, darüber sind sich diese Leute nicht im Klaren. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit erfordert einen politischen Umgang welcher in der Einbettung, Formalisierung und Regelung des sozialen Konfliktes innerhalb der Bahnen des bürgerlichen Staates mündet. Das ist erstmal normal, denn der Erhalt des Trägers von Arbeitskraft liegt im Interesse des Verwertungsprozesses selbst - ohne Arbeit kein Mehrwert. (siehe Karl Marx, Das Kapital, 8.Kapitel) Wenn die bürgerliche Freiheit des Marktes abgeschafft wird und an dessen Stelle die bürokratischen Regulationsprinzipien von Befehl und Gehorsam gesetzt werden, wird der Staat sozial. Die Forderung nach der Rückkehr zur sozialen und gleichwohl autoritären Variante kann keine Option für eine Kritik der kapitalistischen Verhältnisse sein.

Bündnis gegen den Naziaufmarsch

Wir müssen zugeben, wir sind etwas naiv an die Bündniskonstellation in Jena herangegangen. Trotz negativer Erfahrungen mit Gruppen wie beispielsweise JAPS/IL Jena in der Vergangenheit haben wir uns in dieses Bündnis begeben. Ausschlaggebend dafür war bei uns der Wunsch, den Nazis in Thüringen endlich mal wieder etwas mit geballter Kraft entgegen- setzen zu können. Jetzt müssen wir feststellen, dass die Klärung einiger, aus unserer Sicht notwendiger, Basisbanalitäten im Voraus notwendig gewesen wäre. Besonders über die Brisanz der allgemeinen Mobilisierung gegen Hartz IV haben wir uns zu wenig Gedanken gemacht. Hinzu kam das Auftauchen der Nazis auf den Montagsdemonstrationen und die völlig unzureichende Auseinandersetzung damit bzw. die Abhandlung dieses Problems als „die neueste Masche zur Vereinnahmung sozialer Bewegung”. Es ging jedoch noch weiter als wir befürchtet hätten. In Gotha beispielsweise weigerten die Organisatoren der Montagsdemo sich von den anwesenden Nazis zu distanzieren. In vielen Städten (ja, es gab auch Ausnahmen) waren die DemonstrantInnen nicht fähig oder gewillt, die Übernahme der Demo durch Nazis zu verhindern. Weitere Faktoren haben uns zum Ausstieg aus dem Bündnis bewegt: Wie sicherlich bekannt ist, versteht sich mila26 als eine antifaschistische Gruppe welche sich für eine Solidarität mit dem Staat Israel einsetzt und öffentlich positioniert (Begründung:siehe unser Selbsverständnis). Ein Mitglied unserer Gruppe wurde auf der Soliparty für die Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Jena aufgefordert, ausgelegte Aufrufe mit den Titel: „Antifaschismus heisst Solidarität mit Israel!” wieder einzupacken. Die Aufforderung kam von einer Person aus dem Vorbereitung -bündnis. Ein anderer „Bündnispartner” erlaubte es gnädigerweise, dass Flyer für die 3.Oktoberdemo in Erfurt ausgelegt werden dürfen - „solange nicht der Aufruf ausgelegt wird”. An und für sich ist es uns egal ob irgendjemand aus Jena unseren Aufruf nicht gut findet (obwohl wir an inhaltlicher Kritik immer interessiert sind). Beunruhigend ist vielmehr die Vermutung, dass sich diese Ablehnung auf die im Aufruf ausgedrückte Israelsolidarität bezieht. Wäre es im Bündnis zum Eklat gekommen wenn wir am 04.09. mit Israelfahnen demonstriert hätten? Wie hätte es unser „Bündnispartner DKP Jena gehalten, eine Gruppe jener Partei, deren inoffizielles Theorieorgan - die „Marxistischen Blätter”- auch schon mal die im Bundestag vertretenen Parteien zur Aktion gegen Israel auffordert oder auf einer internationalen Konferenz eine ebenso internationale Demonstration in Palästina einfordert (vgl.: www.dkp-online.de/internat/34151005.htm)? Sie sind deutsch - wie der Name schon sagt.

Wir würden uns freuen, wenn es auch im Anschluss an den Naziaufmarsch eine weiterführende Diskussion geben würde. Möglichkeiten gibt es genug - vielleicht auch auf dem nächsten Ratschlag.

mila26 im August 2004

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Feinde der Festung Europa!

Erst 4 Tage ist es her, dass die Bundeswehr in Berlin die Offiziere hochleben liess, welche am 20.Juli 1944 versuchten dem Leben Hitlers mit einem Klumpen Sprengstoff der Marke “Plastik W” ein Ende zu setzen. Wider der gängigen Auffassung handelte es sich bei diesen Verschwörern keineswegs um progressive Antifaschistinnen sondern - zumindestens in der Führung - ausschließlich um Reaktionäre, Faschisten und Nationalkonservative. Ihre Opposition gegen Hitler, selbst die überwiegend oberflächlicher Natur, wird heute jedoch zu einer grundsätzlichen, antifaschistischen Haltung uminterpretiert. Nehmen wir beispielsweise die Identifikationsfigur Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Eben jener begrüßte 1933 den Beginn der NS-Diktatur und stand selbst kurze Zeit vor der Ausführung des Attentates der nationalsozialistischen Ideologie nicht ablehnend gegenüber. So führte er am 20. Juli 1944 ein Manuskript mit sich, dessen Inhalt die Gestapo folgendermaßen zusammenfasste:
“Bei Fortsetzung des gegenwärtigen Krieges sei eine Niederlage und Vernichtung der materiellen und blutsmäßigen Substanz unausbleiblich. Das drohende Verhängnis könne nur durch Beseitigung der jetzigen Führung abgewendet werden. Die vom Nationalsozialismus zunächst vertretenen Ideen seien großenteils richtig gewesen, nach der Machtergreifung jedoch ins Gegenteil verkehrt worden.”

All diesen störenden Faktoren wurden aus der deutschen Heldensaga gestrichen. Diese würden eine positive Identifikation erschweren bzw. verunmöglichen und fallen deshalb der Geschichtsverleugnung anheim. Denn eine positive Identifikation ist für die Deutschen dringend notwendig. Denn nur sie ermöglichte und ermöglicht die Etablierung des Mythos vom “anderen Deutschland” in dem große Teile der Bevölkerung eigentlich gegen die Nazis gewesen wären. Daraus folgt eine Sichtweise, nach der die Deutschen ähnlich wie die Menschen in den besetzten Ländern überwiegend unter dem NS gelitten hätten. Zunehmend wird die singuläre deutsche Geschichte unter eine gemeinsame europäische Leidensgeschichte subsummiert, was sich an der Debatte über den Bombenkrieg gegen Deutschland verdeutlichen lässt. Von einem “sinnlosen Racheakt” ist da die Rede, bei dem die Briten nur die Bombardierung ihrer Städte mit dem Tod möglichst vieler Menschen aus der deutschen Zivilbevölkerung sühnen wollten. Ein bedeutendes Machwerk dieser Verdrehung der Tatsachen stellt das Buch “Der Brand” des Historikers Jörg Friedrich dar. Deutsche Taten werden von ihm darin nicht verleugnet jedoch werden die alliierten Bombardierungen mit den deutschen Verbrechen gleichgesetzt was einer Relativierung der Singularität der Shoa gleichkommt. Wohin diese Sichtweise führen kann, belegen die Proteste gegen den notwendigen Irakkrieg bei denen die deutsche Schmach über die als Unrecht empfundene Bombardierung Dresdens auf den Krieg der USA im Irak projiziert wurde. Eine ähnlich verquere Geschichtsauffassung ist zunehmend auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten.

Jetzt, 60 Jahre nach der Landung der Alliierten in der Normandie, welche neben dem Sieg der Sowjetischen Armee in Stalingrad den Untergang der deutschen Barbarei einleitete, darf ein Gerhard Schröder als erster deutscher Bundeskanzler ganz offiziell an den Gedenkveranstaltungen zum D-Day in Frankreich teilnehmen. Gerade an einem Tag welcher ausschlaggebend für die glücklicherweise erfolgte Niederwerfung Nazideutschlands steht, feiert Deutschland, vertreten durch seine Repräsentanten, die Wiederanerkennung als gleichberechtigte Kraft in die europäische Gemeinschaft. Dabei ist festzuhalten, dass der Geschichtsrevisionismus sich zunehmend antinational gebärdet. Dabei findet eine Abkehr vom alten Revanchismus statt, welcher die deutschen Verbrechen verleugnet bzw. verharmlost, stattdessen wird Auschwitz bewusst thematisiert um dadurch zu einer Wir-haben-wenigstens-aus-der-Geschichte-gelernt-Mentalität zu gelangen. Die Einschätzung, Deutschland hätte aus seiner Geschichte gelernt, führt auch dazu, dass dieser Staat anderen Ländern vorschreiben will, was sie zu tun und zu lassen haben. Als Ergebnis dieser fatalen Sichtweise kann unter anderem der Versuch gesehen werden, sich im “Nahost- Konflikt”als “ehrlicher Makler” zu etablieren und Einfluss geltend zu machen. Gerade auch weil Israel schon allein durch seine wehrhafte Existenz die Deutschen immer wieder an ihre eigenen Vernichtungstaten erinnert wird versucht, moralischen Druck aufzubauen.

In der Debatte um einen richtigen Umgang mit der deutschen Geschichte sind auch diverse Popsängerinnen und -sänger voll mit dabei. Als Beispiel sei hier die Gruppe Mia genannt. Diese hat vor einiger Zeit das Erich Fried Gedicht “Es ist was es ist” musikalisch interpretiert und zu einer Liebeshymne an Deutschland degradiert. Auch wenn so manche Konzertabsage oder faules Obst auf die Band als Reaktion eine Kritik wahrnehmbar machte kann man davon ausgehen, dass Mieze & Co. den Deutschen aus der Seele sprechen. Dies tun sie vermutlich auch, wenn sie davon reden, dass man wieder ohne Scham deutsches Nationalbewusstsein artikulieren sollte.
Ähnlicher Stumpfsinn wird auch in dem neuen Lied “Wir sind wir” des Darkpoppers Peter Heppner, Sänger der Band Wolfsheim, unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Wenn im Video zum Lied zu sehen ist, wie die sog. Trümmerfrauen Steine aus den Ruinen sammeln, kleine Kinder mit traurigem Blick daneben stehen und ein einbeiniger Landser durchs Bild hinkt, wird schnell klar, dass Heppner und Paul van Dyk, der die Musik zum Lied lieferte, die Deutschen als Opfer darstellen wollen. Des weiteren sind im Musikvideo Bilder von der in Deutschland als “Wunder von Bern” bekannten Fußball-WM 1954 in der Schweiz, welche Deutschland gewann, zu sehen. Dieser Sieg ist nicht einfach nur als Sieg einer Weltmeisterschaft sondern vielmehr als Symbol einer Aufbruchsstimmung einer “wir sind wieder wer” - Mentalität zu verstehen. Deutschland trat erstmals nach Kriegsende selbstbewusst in Erscheinung und die Deutschen hatten wieder einen positiven Bezugspunkt. Bei Textzeilen wie “Wir sind wir! Und wir werden’s überstehen, Denn das Leben muss ja weitergehen” wird es noch klarer, der historische Gesamtkontext und die Frage nach den Ursachen wird komplett ausgeblendet. Peter Heppner und Paul van Dyk, reihen sich ein hinter Walser, Friedrich, Knopp und Co und liefern mit “Wir sind Wir” den “Soundtrack zur deutschen Befindlichkeit”.

Es bleibt festzuhalten, dass jede Relativierung deutscher Geschichte, sei es im altmodischeren revanchistischen oder im moderneren antinationalen Gewand, reaktionär ist und bekämpft werden muss. Gerade zu Anlässen, an denen Deutschland sich öffentlich selbst abfeiert, gilt es eine Kritik zu formulieren. Einen solchen Anlass stellen die bundesweiten Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober in Erfurt dar. Selbstverständlich werden wir auch da sein, um dem deutschen Mob seine Feier so richtig schön zu versauen. Kommt nach Erfurt am 3. Oktober zur bundesweiten Demonstration gegen Deutschland und andere Widerwärtigkeiten.

Nieder mit Deutschland!
Für den Kommunismus!

mila26 - Antifa Erfurt 22.7.2004

Am 31. Januar demonstrierten Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet in Hamburg gegen die Wehrmachtsausstellung. Ein breites Bündnis mobilisierte zwischen 3500 – 5000 Menschen zu einer Gegendemonstration und weiteren Aktionen. Zu Beginn der antifaschistischen Demonstration kam es aus der Demo heraus zu Übergriffen auf andere Demonstrationsteilnehmer. Dabei wurde versucht, Personen der Gruppe KP-Berlin ihr Transparent mit der Aufschrift „Deutschland denken heißt Auschwitz denken“ zu entwenden. Mit dem Auftauchen einiger Israel- und Union-Jack – Fahnen eskalierte die Situation völlig. Da sich Personen aus Erfurt mit den Angegriffenen solidarisierten, können diese die schon mehrfach geschilderte Situation bestätigen, nach der unter „Intifada,Intifada“ und „Sharon ist – ein Mörder und Faschist“- Rufen die TrägerInnen der Israel-Fahnen angegriffen wurden. Die Fahnen wurden zerrissen und in den Dreck geworfen. Als die Bullen die Angegriffenen als „Störer“ identifizierten und aus der Demo herausholten hielt es auch niemand für nötig, diesen Angriff abzuwehren. Einem Antifaschisten aus Erfurt wurde in dem darauf folgenden Kessel völlig unvermittelt mit einem Schlagstock die Brille zerschlagen. Die Demonstration schien offentsichtlich froh, die unliebsamen Teilnehmer los zu sein und widmete sich wieder dem weitaus unverfänglicheren Tagesgeschehen. Von den Gruppen, welche die Demonstration vorbereitet und mitgetragen haben, ist leider keine Positionierung zu den Vorfällen erfolgt – was immer noch angebracht wäre.

Betrachtet man den verlogenen Kompromiss, dem Streit um die vieldiskutierten Nationalfahnen durch ein Totalverbot aus dem Weg zu gehen, ist es erfreulich, dass einzelne Gruppen dennoch versuchten durch das Mitführen von Israelfahnen eindeutige antifaschistische Akzente zu setzen. Dem selbstverständlich anstehenden Konflikt aus dem Wege zu gehen war möglicherweise das Anliegen der vorbereitenden Gruppen. Für uns jedoch ist die Solidarität mit Israel eine Voraussetzung für eine antifaschistische Positionierung. Dieser Notwendigkeit aus dem Weg zu gehen und auf solch einer Demonstration eben keine Pro-Israel Position zu vertreten würde heißen, sich einer Sichtweise zu beugen, für die eine Solidarität mit dem Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden und seiner Selbstverteidigung eben keine Selbstverständlichkeit darstellt. Wie die Reaktion zahlreicher Demonstrationsteilnehmer zeigte, war der bewusste Verstoss gegen den „Fahnen-Kompromiss“ durchaus notwendig. Solange die Teilnahme von Antisemiten und Intifada – Freunden auf Antifa-Demonstrationen geduldet wird und dem durch eine eindeutige Positionierung für Israel nichts entgegen gesetzt wird, ist jeder Kompromiss fehl am Platze.

Für eine israelsolidarische, antifaschistische Linke!

15. Februar 2004
Mila26 (Erfurt)

Da wir es als wichtig erachten, unseren aktuellen Diskussionsstand in unserer Gruppe für Aussenstehende transparent zu machen, veröffentlichen wir im Folgenden einige Punkte die unser vorläufiges Selbstverständnis darstellen. Dadurch soll interessierten Leuten die Entscheidung zur gemeinsamen Organisierung erleichtert werden, da sich dadurch alle mit unseren Positionen auseinandersetzen können. Dabei verstehen wir unser gemeinsames Selbstverständnis als einen Diskussionsprozess welcher nicht als abgeschlossen betrachtet werden kann.

Während des Aufstandes im Warschauer Ghetto April/Mai 1943 wurde in der Milastr. 18 der Widerstand gegen die Räumung organisiert. Die von der Deportation und der Vernichtung bedrohten Jüdinnen und Juden setzten sich gegen die einrückenden SS-Truppen zur Wehr. Selbst in dieser ausweglosen und verzweifelten Situation – unter fast vollständiger Kontrolle und Überwachung – war es möglich, den Widerstand zu organisieren womit auch das Klischee vom „wehrlosen Juden“ widerlegt wurde. Die Möglichkeit und die Notwendigkeit, Widerstand zu leisten ist auch heute von wesentlicher Bedeutung. Ohne die historische Situation auf die heutige zu übertragen ist für uns als Gruppe der Bezug auf den Widerstand gegen den Nationalsozialismus besonders wichtig. Es wird aus unserem Selbstverständnis ersichtlich, dass für uns der Kampf gegen Antisemitismus und deutsch-europäische Großmachtspolitik im Vordergrund steht. Für uns hat Antifaschismus nichts von seiner Bedeutung verloren, vielmehr hat die jüngere Entwicklung in Deutschland und weltweit die Notwendigkeit verstärkt, antifaschistisch zu kämpfen.

Dabei geht das Feld über den Kampf gegen die hinaus, die gemeinhin als Faschisten identifiziert werden. Antifa sollte vielmehr auch der Kampf gegen jede Ideologie sein, die das Individuum dem Kollektiv unterordnet und sich damit der Emanzipation entgegen stellt. Diese Unterordnung findet immer statt, wenn die Bedürfnisse einzelner Menschen dem Wohl der Gesellschaft im Wege stehen. Im Nationalsozialismus hatte die Ideologie von „Du bist nichts – Dein Volk ist alles!“ seinen traurigen Höhepunkt gefunden. Heute wird mit der Betonung des Standortes Deutschland eine ständige Verschlechterung der sozialen Lage grosser Teile der Bevölkerung legitimiert und gegen sogenannte Sozialschmarotzer gehetzt.

Antifaschismus in Deutschland heisst, sich gegen die deutsche Nation als Ganzes zu stellen. Es gilt, die auch aktuell Nationen konstituierende Ideologie von „Volk“ und „Boden“ anzugreifen und damit letztendlich das deutsche Projekt insgesamt in Frage zu stellen. Ein Deutschland nach der Shoah darf es schon deshalb nicht geben, weil es immer die Tendenz zum Revanchismus und Revisionismus in sich trägt und die Ursachen für den Nationalsozialismus lange nicht beseitigt sind. Unser Blick richtet sich in diesem Kontext auch auf die Linie der derzeitigen Bundesregierung, gerade wegen der eigenen deutschen Geschichte und im Namen der Menschenrechte wieder Verantwortung zu übernehmen. Die Umsetzung der alten Idee eines vereinten Europas unter der Führung Deutschlands muss hier als neues Grossmachtstreben erkannt und dem entsprechend bekämpft werden. Das schliesst ein, die deutschen Bemühungen, sich zu Opfern zu stilisieren, wie es aktuell in der Vertreibungs- und Bombenkriegsdebatte geschieht, anzugreifen.

Antifaschismus in Deutschland bedeutet, die Ideologie, die zum Bruch der Deutschen mit der Zivilisation geführt hat, grundlegend zu analysieren und sich jeder Tendenz der Wiederbelebung entgegenzustellen. Da wo sie Kontinuität bewahrt hat, muss dieser ein Ende bereitet werden.

Antifaschismus in Deutschland bedeutet, sich mit den Opfern der Deutschen zu solidarisieren. Das heisst, die Forderungen unter Anderem nach Entschädigung zu unterstützen. Auch heisst es, sich nicht nur um der Würde der Opfer willen, gegen jede Form der Relativierung, Verdrängung und Bewältigung zu stellen. Das heisst, die Existenz Israels zu schützen, was impliziert, dass Israel in der Lage sein muss, sich zu verteidigen. Besser noch wäre eine Welt, in der Jüdinnen und Juden überall sicher leben können, solange dieses nicht der Fall ist, bleibt Israel eine Notwendigkeit.

Antifaschismus heisst, sich der Dialektik der Moderne bewusst zu sein. Ohne eine kommunistische Aufhebung der kapitalistischen Verhältnisse sind die Ursachen der Shoah nicht beseitigt. Um dies zu erreichen gilt es auch, sich jeder Tendenz von verkürztem Antikapitalismus entgegen zu stellen. Kapitalismus kann nur kritisiert werden, wenn dem eine sinnvolle Analyse zugrunde liegt. Ansonsten verkommt die Kritik zur harmonischen Begleitmusik eines unmenschlichen Systems.

Selbstverständlich bedeutet Antifa auch, die offensichtlichen Nazis zu bekämpfen. Mit eigener Recherche und Aktionen und mit eigenen Analysen faschistischer Ideologie muss dabei vorgegangen werden. Hierfür werden wir punktuell die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen und Organisationen suchen.

Die kapitalistische Gesellschaft ist durch unaufhebbare Widersprüche gekennzeichnet. Obwohl sie sich die Freiheit der Menschen auf die Fahne geschrieben hat, besteht die Freiheit des Individuums darin, seine Arbeitskraft so teuer wie möglich zu verkaufen. Der Mensch im Kapitalismus ist auf Lohnarbeit dahingehend angewiesen, dass er sich auf diese Weise seinen Lebensunterhalt sichern muß. Der kapitalistischen Ökonomie liegt der Zweck zugrunde, durch Warenproduktion die Wertproduktion gewinnbringend zu steigern. In diesem Ablauf sind die Menschen Mittel und nicht Zweck dieser Produktion. Anders, als es die Vordenker des Humanismus formulierten, stehen die Bedürfnisse des Menschen und der Mensch an sich nicht im Mittelpunkt dieser Gesellschaft. Charakteristisch ist die Konkurrenz zwischen Unternehmen, wobei die Konkurrenz bis in die zwischenmenschlichen Bereiche auffindbar ist. Jedes Unternehmen versucht beim Verkauf seiner Produkte größtmöglichen Gewinn zu erwirtschaften, was die Gemeinsamkeit zwischen allen Unternehmen darstellt – egal ob es sich dabei um Mc Donalds oder den Tante Emma Laden um die Ecke handelt.

Um die Spielregeln zwischen den Konkurrenten wenigstens ansatzweise aufrecht zu erhalten bedarf es einer übergeordneten Gewalt – dem bürgerlichen Staat.Er sichert das grundsätzliche Eigentumsverhältnis und hat deshalb vorwiegend eine repressive Funktion weil jede emanzipatorische gesellschaftliche Veränderung die Vergemeinschaftlichung der Produktionsmittel voraussetzt.

Aufgabe radikaler Kritik ist es, die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft zu benennen und anzugreifen. Nur durch die kommunistische Aufhebung der Verhältnisse lässt sich der Widerspruch zwischen aufklärerisch-humanistischem Ideal und der kapitalistischen Realität hin zu einer herrschaftsfreien/klassenlosen Gesellschaft aufheben. Da die Widersprüche an vielen Stellen nicht mehr zu übersehen sind, ist es unsere Aufgabe, uns in diesem Antagonismus eindeutig zu positionieren. Dabei versuchen wir nicht, die Widersprüche wieder zu mildern oder in Grenzen zu verweisen. Der Kapitalismus lässt sich sowieso nicht mehr „zähmen“- wenn sich nichts ändert, wird er fatale Auswirkungen für alle haben. Gerade diese Widersprüche lassen auch jene Kräfte wieder erstarken, welche anstelle der kapitalistischen Ökonomie ein völkisches Gegenbild phantasieren. Eine emanzipatorische Aufhebung der Verhältnisse lässt sich also auch nur im Kampf gegen eine verkürzte Kapitalismuskritik - oder eine grundlegend falsche - durchsetzen.

Notwendig ist deshalb auch eine gemeinsame Organisation von Gruppen und Personen mit gemeinsamer inhaltlicher Ausrichtung – nur so kann ein gemeinsamer Widerstand gegen die bestehende Gesellschaftsordnung organisiert werden. Dabei glauben wir auch daran, dass eine andere Welt möglich ist. Diese kann jedoch nur durch die Überwindung der momentanen Gesellschaftsordnung entstehen.

Unserem Bezug auf den Kommunismus liegt die Negation der kapitalistischen Verhältnisse zugrunde. Dabei kann grundsätzlich nicht näher bestimmt werden, wie die kommunistische Gesellschaft aussehen wird. Nicht einmal in den alten staatssozialistischen Projekten lässt sich noch emanzipatorisches Potential ausmachen. Dennoch sind wir fest davon überzeugt, dass eine bedürfnisorientierte Ökonomie in einer klassenlosen Gesellschaft möglich ist. Die Möglichkeit, ein Leben jenseits von Lohnabhängigkeit, rassistischer und sexistischer Diskriminierung zu leben, muss für alle offen stehen.

Als Ideal steht für uns die freie Entfaltung des Individuums fest. Grundlage dafür muss die Sicherstellung der materiellen Bedürfnisse sein. Dies macht eine Wirtschaftsordnung notwendig, die es sich zur Aufgabe macht, einzig die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Kommunismus wäre in diesem Sinne auch die positive Aufhebung zwischen aufklärerisch- humanistischem Ideal (Glücksversprechen) und der kapitalistischen Wirklichkeit, die dieses Ideal formuliert, ohne es erfüllen zu können.

Kommunismus ist für uns mit der Notwendigkeit verbunden, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein geknechtetes, unterdrücktes, ein verächtliches…Wesen ist. (Marx)